AGB


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.
Abweichende Bedingungen des Käufers,die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit, auch wenn diesen nicht
ausdrücklich widersprochen wird. Die aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten als von dem Käufer anerkannt, wenn dieser nicht bis
spätestens vor Eingang der Lieferung oder Rechnung ausdrücklich schriftlich Widerspruch erhebt.


Abschlüsse und Vereinbarungen

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht als verbindlich oder fest angegeben sind.
Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
Muster werden gegen Barrechnung geliefert, falls nicht ausdrücklich eine kostenlose Probelieferung vereinbart wurde.
Abrufaufträge sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Sie müssen innerhalb einer Frist von 6 Monaten, gerechnet vom Tag der Ausstellung der Auftragsbestätigung, vom Käufer abgerufen werden.
Nach Ablauf dieser Frist werden noch nicht abgerufene Restmengen dem Käufer in Rechnung gestellt.
Art und Umfang unserer Lieferungen richten sich nach den schriftlichen Angaben in Bestellung und Auftragsbestätigung, soweit der Käufer dem Inhalt nicht spätestens am 6. Tag nach Datum der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.


Technische Angaben und Pläne

Die in unseren Drucksachen bzw. in unserer Webpräsenz enthaltenen Unterlagen, wie Maß- und Gewichtsangaben, Abbildungen und Beschreibungen sind nur annähernd maßgebend, sie sind Beschreibungen und Kennzeichen und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
Eine Verpflichtung zur Benachrichtigung über erfolgte Abänderungen besteht nicht. Für Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen ohne unsere Genehmigung anderen nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.
Der Käufer übernimmt für die von ihm zu liefernden Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dergleichen, volle Verbindlichkeit.
Mündliche Angaben über Abmessungen und dergleichen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.


Eigentumsvorbehalt und Eigentumsrecht

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen bei Hergabe von Wechseln oder Schecks zu deren Einlösung unser Eigentum.
Die Aufnahme von Forderungen in eine laufende Rechnung und die Anerkennung eines Saldos berühren nicht den Eigentumsvorbehalt.
Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die gelieferte Ware zu verfügen, insbesondere sie zu verarbeiten und / oder zu veräußern.
Diese Berechtigung erlischt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber in Verzug gerät. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind nur mit unserer Zustimmung zulässig.
Der Käufer hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware unverzüglich mitzuteilen.
Durch die Verarbeitung der Vorbehaltware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Lieferung zu den anderen verarbeiten Gegenständen.


Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar nach Rechnungseingang ohne Abzug, sofern keine abweichenden Vereinbarungen, die von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden müssen, bestehen.
Die Rechnungen sind Porto- und spesenfrei zu bezahlen.
Alle Forderungen gegen den Käufer werden sofort fällig, wenn er wegen einer Forderung in Verzug gerät oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern.
Wir sind auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Barzahlungen auszuführen.
Wir sind im übrigen berechtigt, unsere Lieferung von vorheriger Zahlung abhängig zu machen, sowie Kreditzusagen und Kreditgewährung jederzeit zu widerrufen und für die bestehenden Forderungen Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Bei Überschreitung des Zahlungstermins sind wir berechtigt gem. §288 BGB, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz, der durch die Europäische Landeszentralbank festgelegt wird, zu berechnen, mindestens jedoch die dem Verkäufer üblicherweise von seiner Hausbank berechneten Sollzinsen.


Lieferzeiten und -termine

Lieferzeiten und Lieferfristen, die "circa" oder schriftlich als "fix" oder "verbindlich" vereinbart werden, gelten nur annähernd.
Wir haben rechtzeitig geliefert, wenn die Ware zum genannten Zeitpunkt zum Versand gebracht worden ist oder, sofern der Käufer die Abholung übernommen hat, die Versandbereitschaft gemeldet hat.
Bleibt der Käufer mit der Abnahme der versandbereiten Ware länger als 10 Werkstage ab Rechnungsdatum in Rückstand, sind wir berechtigt, den Versand nach Setzung einer Nachfrist von 10 Werkstagen vorzunehmen und zu berechnen.
Von uns nicht zu vertretende Umstände, die zu einer Verzögerung führen, insbesondere Fälle der höhere Gewalt und Vorgänge außerhalb unsere Einflußbereiches (z.B. Streik, Aussperrung, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen) führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit.
Teillieferungen werden von uns nur aufgrund getroffener Vereinbarungen vorgenommen.
Die Mehrkosten hat der Käufer zu tragen.
Nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins von mindestens 3 Wochen ist der Käufer berechtigt, uns zur Erfüllung unserer Lieferungsverpflichtungen eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach erfolgtem Ablauf einer Frist kommen wir in Verzug.
Befinden wir uns infolgedessen oder bei Nichteinhaltung eines schriftlich fest vereinbarten Liefertermins in Verzug, hat der Käufer nur dann das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, wenn wir den Verzug wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben.


Gewährleistungsansprüche

Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den jeweils gültigen §§ des BGB. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu untersuchen und erkennbare Mängel spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich spezifiziert zu rügen.
Wird die gelieferte Ware mit Recht beanstandet, so ist der Verkäufer verpflichtet, nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
Nicht erkennbare Mängel sind innerhalb von 8 Tagen gerechnet ab Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, schriftlich spezifiziert anzuzeigen.
Die Rücklieferung der beanstandeten Sache bedarf der vorherigen Vereinbarung. Erfolgt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht innerhalb von einer angemessenen Frist oder ist die neu gelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, hat der Käufer das Recht, die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Wir haften nicht für Schäden, die aus nicht sachgemäßer Anwendung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen.
Fehlt der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung eine zugesicherte Eigenschaft, hat der Käufer Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder auf Ersatz des Mangelschadens, jedoch nicht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.


Preise und Lieferungsbedingungen

Unsere Preise werden in EUR berechnet und gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und etwaiger für die Lieferung zu entrichtender Sondersteuern bzw. öffentlichen Abgaben. Abweichende Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Liegt zwischen dem Datum der Auftragsbestätigung und der Lieferung ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten, so gilt abweichend vom vereinbarten Preis der Listenpreis zum Zeitpunkt der Lieferung.
Die Preise gelten für den in unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang.
Versand- und Verpackungskosten sowie mögliche Kosten für Transport und Versicherung berechnen wir zu Selbstkosten.
Die als Verpackung verwendeten Kisten und Verschläge werden bei Frankorücksendung in einwandfreiem Zustand zu 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben.
Karton-Verpackung wird nicht zurückgenommen.


Gefahrenübergang und Versand

Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch bei Verlassen des Lieferwerkes geht die Gefahr bezüglich des Vertragsgegenstandes auf den Käufer über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
Transportmittel und -wege sind mangels besonderer Weisung, unter Ausschluß jeder Haftung, unserer Wahl überlassen.
Der Erfüllungsort für beide Teile ist Nürtingen.
Wir können den Käufer aber auch an seinem Gerichtsstand verklagen.


Teilunwirksamkeit

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.
Unwirksame Bestimmungen sind durch noch gemeinsam zu vereinbarende Bedingungen zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise ihnen möglichst nahe kommen.
Im übrigen gelten die Bestimmungen des BGB, sowie BGB § 312d ( Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen ).
Hiermit verlieren die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit. MF-Dienstleistungen
Gemäß § 26 Abs. 1BDSG weisen wir darauf hin, dass wir im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs innerbetrieblich notwendige Daten unserer Geschäftspartner speichern.
Stand: 02.06.2018

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